Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Verfahrensgang

• VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04
• OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Auszug aus VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04

  "Eine "erweiternde Auslegung" der Ausdrücke "Witwer", "Witwen" und "Ehegatten", die auch eingetragene Lebenspartner erfassen würde, ist u. a. schon deshalb von vornherein unmöglich, weil das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft sich ausschließlich "an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können" (so BVerfGE 105, 313, 347); die Rechtsbegriffe "Ehegatte" und "Lebenspartner" schließen sich aus.

  Dem Gesetzgeber ist es wegen des besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe erlaubt, sie gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (BVerfG, Urteil vom 17.07.2002 - 1 BvF 1, 2/01 in BVerfGE 105, 313).

• EuGH, 07.01.2004 - C-117/01

  EINE NATIONALE REGELUNG, DIE DIE NEUE SEXUELLE IDENTITÄT VON TRANSSEXUELLEN NACH …

  Auszug aus VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04

  Aus der Vorabentscheidung des EuGH vom 07.01.2004 (Rs. C - 117/01) kann nicht gefolgert werden, dass eingetragene Lebenspartner genauso zu behandeln sind wie Ehegatten.
• EuGH, 31.05.2001 - C-122/99

  D / Rat

  Auszug aus VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04

  So hat der EuGH im Urteil vom 31.05.2001 (Rs. C-122/99 P und C-125/99 P in NVwZ 2001, 1259) ausdrücklich entschieden, dass die Zahlung einer Zulage ausschließlich an verheiratete EG-Beamte und nicht auch an Personen, die in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft leben, weder eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes noch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sei.

 
• VG Schleswig, 27.08.2004 - 11 A 103/04

  Nichtgewährung eines Familienzuschlags i.R.e. Lebenspartnerschaft als …

  Auszug aus VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04

  Soweit das VG Schleswig mit Urteil vom 27.08.2004 (11 A 103/04) - dort im Hinblick auf den Familienzuschlag der Stufe 1 (Verheiratetenzuschlag) - Besoldungsansprüche für eingetragene Lebenspartner unmittelbar aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates hergeleitet hat, kann dem nicht gefolgt werden.
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04

  Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt nicht vor, wenn Normadressaten deshalb anders behandelt werden, weil zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG, Beschluss vom 07.10.1980 - 1 BvL 50/79 in BVerfGE 55, 72).
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …

  Auszug aus VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04

  Angesichts des verhältnismäßig weiten Gestaltungsspielraumes des Versorgungsgesetzgebers kann von einer gleichbehandlungswidrigen Willkür nur dann gesprochen werden, wenn sich keine sachlichen Gründe für die beanstandete Regelung finden lassen (BVerfG, Beschluss vom 15.10.1985 - 2 BvL 4/83 in BVerfGE 71, 39).
• BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R

  Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines …

  Auszug aus VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04

  Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 29.01.2004 (B 4 RA 29/03 R in BSGE 92, 113) mit überzeugender Begründung klargestellt, dass eine Ausdehnung des Begriffes "Witwer" auf überlebende eingetragene Lebenspartner nicht möglich ist.
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 148.81

  Beamtenrecht - Witwe - Unterhaltsbeitrag - Einkommensanrechnung

  Auszug aus VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04

  Sie muss daher immer im Zusammenhang mit dessen Dienstleistung und Dienstverpflichtung gesehen werden (BVerwG, Urteil vom 24.10.1984 - 6 C 148.81 in DÖV 1985, 326).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2003 - L 8 RA 2/03

  Rentenversicherung

  Auszug aus VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04

  Diese Entscheidung widersprach auch der obergerichtlichen sozialgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. LSG Essen, Urteil vom 07.05.2003 - L 8 RA 2/03; LSG Darmstadt, Urteil vom 29.07.2004 - L 12 RJ 12/04).
• LSG Hessen, 29.07.2004 - L 12 RJ 12/04

  Hinterbliebenenrentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung für Partner …

  Auszug aus VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04

  Diese Entscheidung widersprach auch der obergerichtlichen sozialgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. LSG Essen, Urteil vom 07.05.2003 - L 8 RA 2/03; LSG Darmstadt, Urteil vom 29.07.2004 - L 12 RJ 12/04).
• SG Düsseldorf, 23.10.2003 - S 27 RA 99/02

  Rentenversicherung
• VG Bremen, 02.12.1999 - 2 K 1625/98

• OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05

  Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft - …

  OVG: 2 A 409/05 (VG: 2 K 2499/04).